Mit einem offenen Brief wenden sich Liane Fülling, SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Gütersloh, Thorsten Klute, Vorsitzender des Kreisverbandes Gütersloh und Elvan Korkmaz-Emre, Mitglied im Bundestag
an die demokratischen Fraktionen und Parteien im Kreistag Gütersloh:
„Der demokratische Konsens muss auch im Kreis Gütersloh erhalten bleiben!“
Die Ereignisse im Thüringer Landtag haben uns alle entsetzt. Auch wenn die FDP-Fraktion in Thüringen mittlerweile die notwendigen und einzig richtigen Konsequenzen gezogen hat, bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Der verheerende Eindruck, dass sich bürgerliche Parteien mit Hilfe der Rechtsradikalen in Ämter wählen lassen und damit den demokratischen Konsens verlassen, hat nicht nur unsere Fraktion, sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh zutiefst irritiert.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Thüringen, ist es erschreckend, dass mit der „Liberalen Fraktion“ im Gütersloher Kreistag bereits eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD stattfand. Eine Zusammenarbeit – auch eine informelle – mit der rechtsextremen AfD, darf sich auch im Kreis Gütersloh nicht wiederholen!
- Wir fordern daher ein entscheidendes Bekenntnis aller demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Kreistags auch eine zukünftige Zusammenarbeit auszuschließen.
Im vergangenen Jahr haben sich Parteien, Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure zusammengefunden und das „Bündnis gegen Rechts – für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“ im Kreis Gütersloh gegründet.
- Wir fordern alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit im „Bündnis gegen Rechts“ auf um den demokratischen Konsens auch mit Hinblick auf die Kommunalwahlen in diesem Jahr zu stärken.
Liane Fülling, SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh
Thorsten Klute, Vorsitzender des Kreisverbandes Gütersloh
Elvan Korkmaz-Emre, Mitglied des Bundestages